3. Vortrag „Extremismusbegriff“ « „Roter Baum“ e.V. Zwickau

3. Was ist falsch am Extremismusbegriff?

Vortrag und Diskussion mit der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (ca. 18.00 Uhr)
(inex.blogsport.de)

Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff ruft das Ende des Extremismus aus. Unser sperriger Name ist dabei Programm. Nicht die Angst, in die Schmuddelecke »linksextrem« gestellt zu werden, treibt uns an. Uns geht es darum, den Extremismusbegriff in der wissenschaftlichen und in der politischen Praxis ganz über Bord zu werfen.

Die Extremismusformel behauptet, es gebe eine demokratische Mitte der Gesellschaft, die durch rechte und linke ExtremistInnen gleichermaßen bedroht sei. Damit setzt der Extremismusbegriff linke Gesellschaftskritik und antifaschistischen Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleich, jenseits aller inhaltlichen Kriterien. In der Praxis führt das immer wieder zu einer Kriminalisierung antifaschistischen Engagements sowie linker Politik- und Kulturprojekte. Eine solche »Mitte – Rand« und »Rechts gleich Links« Aufteilung verharmlost nicht nur das Naziproblem. Sie verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Elementen der Naziideologie, also auch die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen, sexistischen und autoritätshörigen Einstellungen, die sich durch alle Bevölkerungsschichten ziehen.

Obwohl die Extremismusformel empirisch widerlegt ist, hat sich der Begriff politisch durchgesetzt. Nicht nur Verfassungsschutz und CDU-PolitikerInnen dient er als Erklärungsmodell und Handlungsanleitung. Mit jedem Beitrag über »politisch motivierte Jugendgewalt«, mit fast jeder Veröffentlichung zu Rassismus, Antisemitismus und anderen Elementen nationalsozialistischer Ideologie wird er aufs Neue kolportiert. Er ist die Grundlage der bundesdeutschen Förderprogramme gegen Nazis. Mit ihm werden Volksfeste, Fußballturniere und Lampionumzüge gegen Gewalt ausstaffiert. Die meisten ProtagonistInnen der Zivilgesellschaft sind »Gegen Extremismus und Gewalt« und die Begriffe »Rechts- und Linksextremismus« werden von der wissenschaftlichen Forschung bis hin zu antifaschistischen Gruppen ganz unkritisch verwendet.

Das haben wir als INEX im Frühjahr 2008 mit einem Offenen Brief thematisiert. Unser Aufruf zur kritischen Teilnahme an einer Veranstaltung von Eckhard Jesse, einem Apologeten der Extremismusformel, war sehr erfolgreich. Eckhard Jesse blamierte sich vor dem versammelten kritischen Publikum. Daraufhin wurde die Extremismusformel am Beispiel von INEX selbst exerziert. Ganz in der Logik des Begriffs suchten die VeranstalterInnen und die mediale Öffentlichkeit keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Position, stattdessen wurde INEX der Extremismusstempel aufgedrückt.

In der Veranstaltung soll die „Extremismusformel“ zunächst kritisch vorgestellt, deren Auswirkungen auf die Antifaszene aufgezeigt, sowie die Position von Inex dargelegt werden. Thematisiert werden soll auch die Verwendung des Begriffs „Rechtsextremismus“ in antifaschistischen Publikationen, um über Beweggründe und mögliche Alternativen zu diskutieren. In der Diskussion sollen Möglichkeiten der Intervention gegen den Extremismusbegriffs ebenso Gegenstand sein, wie aktuelle Beispiele aus der Praxis und der Situation vor Ort.